Notariatskammer tirol kollektivvertrag

Um zur notariellen Prüfung zugelassen zu werden, muss der Notaranwärter an von der Notarkammer vorgeschriebenen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Er kann bis zum 31. Januar des Kalenderjahres nach seinem 70. Geburtstag als Notar praktizieren. Eine offizielle Überstellung eines Notars in eine andere notarielle Stellung ist nicht zulässig. Änderungen in der Zahl der notariellen Positionen und an den Standorten ihrer Ämter erfolgen durch Verordnung des Bundesjustizministers. Derzeit gibt es 490 Notariatsämter in Österreich. Notarielle Stellen, die frei geworden sind oder neu geschaffen wurden, sind öffentlich auszuschreiben, bevor sie besetzt werden. Das Gesetz (Art.

6 der österreichischen Notarordnung) schreibt u. a. vor, dass Bewerber für eine notarielle Stellung: Jede Anwaltskammer muss aus ihren Reihen eine Notarkammer wählen. Die Notarkammer besteht aus einem Notar als Präsident und sechs weiteren Notaren (zwölf in Wien) und drei Notarkandidaten (sechs in Wien) als Mitglieder. Die Ausbildung zum Registrar dauert drei Jahre und umfasst Folgendes: Unter bestimmten Umständen kann ein Mitglied einer Anwaltskammer eines GATS-Mitgliedslandes vorübergehend bestimmte genau abgegrenzte Arbeiten als Rechtsanwalt in der Republik Österreich ausüben. Berufsrichter werden unbefristet ernannt und treten am Ende des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr erreichen, in den Ruhestand. In der Praxis arbeiten Registrare so weit wie möglich unabhängig.

Anweisungen des Richters sind nicht üblich und werden extrem selten erteilt. Vor der Zulassung zur Ausbildung zum Standesbeamten muss die betreffende Person mindestens zwei Jahre im Gerichtsbüro arbeiten und die für Gerichtsmitarbeiter vorgesehene Gerichtsprüfung sowie die Fachdienstprüfung bestehen. Erst dann ist es möglich, dass der Gerichtsmitarbeiter vom vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts zur Ausbildung zum Standesbeamten zugelassen wird. Es gibt genaue gesetzliche Vorschriften über das Recht auf Weisung. Weisungen einer höheren Staatsanwaltschaft oder des Bundesjustizministers dürfen nur in schriftlicher Form erteilt werden und müssen mit einer Begründung versehen werden. Darüber hinaus sind die eingegangenen Anweisungen in die Strafakte zu vermerken. Der Bundesjustizminister trägt die Ministerverantwortung und ist somit verpflichtet, dem Parlament, dem er rechenschaftspflichtig ist, Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Ernennungen als Richter erfolgen vom Bundespräsidenten, der diese Aufgabe in den meisten Positionen an den Bundesjustizminister delegiert hat.